In den vergangenen Tagen gab es Irritationen in Teilen der Plettenberger Bevölkerung, was die politischen Beschlüsse und die daraus resultierenden Planungen zur Neugestaltung des Maiplatzes in der Vier-Täler-Stadt angeht. Wahrscheinlich war dies auch durch eine missverständliche Berichterstattung in den lokalen Medien bedingt.
Da diese Planungen nun auch in der letzten Ratssitzung des Jahres (Dienstag, 12.12.23) eine Rolle spielen sollten, war eine Teilnahme von einigen Bürgerinnen und Bürgern an der Sitzung abzusehen. Daher hat die Stadtverwaltung nochmals die
zeitlichen Abläufe und die Wege zur angedachten und durch die Ratspolitik beschlossenen Planung zusammengestellt und in der Einwohnerfragestunde (TOP 1) präsentiert.
Hier sollte verdeutlicht werden, wann, warum und wie Entscheidungen seitens der zuständigen Ausschüsse und Ratspolitik getroffen wurden, die wiederum in Aufträgen an die Stadtverwaltung resultierten. Vorgetragen wurde diese Präsentation vom Fachbereichsleiter „Planen und Bauen“, Sebastian Jülich, sowie dem Fachgebietsleiter für Stadt- und Umweltplanung, Till Hoffmann. Beide konnten den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern so verdeutlichen, wie es zu den aktuellen Beschlüssen kam und welche Standpunkte die Stadtverwaltung dabei jeweils vertrat und vertritt. Die Chronologie beginnt 2016, mit einem städtebaulichen Architektenwettbewerb für die Innenstadt, nach den Maßgaben des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts
(ISEK). Die Ergebnisse des Wettbewerbs wurden dann im Mai 2016 in einem Bürgerforum vorgestellt, Ende Mai ging es in die Ratssitzung. Dort wurde dann einstimmig von der Ratspolitik beschlossen, den Auftrag an die Gewinner „bbz Landschaftsarchitekten“ aus Berlin zu vergeben. Dies war nun die Grundlage für alle weiteren Planungen.
Ende Januar 2018 ging es mit der Vorstellung erster Planungen seitens bbz im Rat weiter. Dieser beschloss die Entwurfsplanungen zur Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen. Nach Kritik aus der Bevölkerung im Hinblick auf Baumfällungen wurde der Baubeschluss von der Ratspolitik einstimmig für die Wilhelmstraße und die Nebenstraßen gefasst – der Beschluss zum Maiplatz allerdings verschoben. Es sollten zuvor noch „weitere Gespräche mit der Bürgerschaft und den Anliegern hinsichtlich der Gestaltung geführt werden“. Es verging einige Zeit, in der die bereits beschlossenen Maßnahmen in guten Teilen umgesetzt wurden, leider hier und da mit Verzögerungen.
In Sachen Maiplatz folgte mehr in der Ratssitzung Anfang November 2021. Die CDU-Fraktion stellte hier einen Antrag zur Neugestaltung. Enthalten war der Wunsch, trotz der Verzögerungen erst die bestehenden Baustellen abzuarbeiten, bevor mit dem Maiplatz begonnen würde. Hierzu solle die Stadtverwaltung eine eigenständige Neuplanung vornehmen. Der Rat beschloss einstimmig, den Antrag der CDU zur weiteren Beratung an den Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen. Dort sollte über die einzelnen Vorschläge des Antrags beraten werden. Dieser Ausschuss besteht aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern aller Fraktionen (5 CDU, 4 SPD, 2 PWG, 1 FDP, 1 Grüne) und zwei beratenden Mitgliedern (Stadtmarketing und Seniorenvertretung), die Beratungen finden öffentlich statt.
Mitte Juni 2022 beriet der Planungs- und Umweltausschuss über die Besetzung einer „Arbeitsgruppe Maiplatz“ und über die Eckpfeiler der Planungen. Dabei sollte die Arbeitsgruppe die Unterschiede zwischen den bisherigen Planungen und den
aktuellen Zielen und Vorstellungen herausarbeiten. Die Begleitung und Abstimmung der Planung in drei Sitzungen zählte ebenso zu den Aufgaben. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung der Stadt Plettenberg fand am 10.08.2022 das Bürgerforum Maiplatz statt. Stadt und Ratspolitik luden dazu öffentlich über alle Kanäle und die Presse ein, alle Anliegenden und Geschäftsinhaber:innen wurden persönlich oder schriftlich eingeladen. Es erschienen rund 100 Menschen aus der Bürgerschaft.
Die Ergebnisse aus den vier Themenkomplexen des Bürgerforums Maiplatz lassen sich wie folgt herausarbeiten:
1. Die Befahrbarkeit des Maiplatzes wird von den meisten Teilnehmenden abgelehnt.
2. Die Stellplätze und/oder Fahrradstellplätze sollen erhalten bleiben.
3. Der Maiplatz soll nicht – oder nur teilweise als Veranstaltungsfläche genutzt werden.
4. Das geplante Wasserelement soll kein Wasserspiel sein, gern aber einen Bezug zur Oester (die unter dem Maiplatz vertunnelt ist) bieten.
Danach tagte Ende August der Planungs- und Umweltausschuss, die Ergebnisse des Bürgerforums wurden samt Protokoll vorgestellt. Diese Ergebnisse waren dann Grundlage für die weitere Planung und Beratung der Arbeitsgruppe Maiplatz. Mitte Februar 2023 kamen wiederum die Ergebnisse der Beratungen der Arbeitsgruppe Maiplatz in den Planungs- und Umweltausschuss. Dieser beschließt:
1. Die Querung des Maiplatzes wird nicht mehr zulässig sein (acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen).
2. Der Busverkehr über den Maiplatz wird weiter möglich sein (sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen).
3. Stellplätze werden in reduzierter Anzahl auf dem Maiplatz realisiert (elf Ja-Stimmen, also Einstimmigkeit).
4. Anstelle eines Fontänenfeldes wird ein Bachlauf als Wasserelement auf dem Platz errichtet (Einstimmigkeit).
Die Verwaltung wurde mit der weiteren Planung in Abstimmung mit dem Planungsbüro bbz beauftragt. Anfang Mai 2023 beantragte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Plettenberg die Aufhebung des Ausschuss-Beschlusses aus dem Februar und die Rückübertragung der Entscheidung über den Ausbau des Maiplatzes vom Ausschuss an den Rat. Aus rechtlichen Gründen war das aber nicht möglich! Der Antrag wurde daher abgelehnt.
Das nächste Kapitel wurde Ende November 2023 im Planungs- und Umweltausschuss aufgeschlagen. Es gab einen Beschluss der Entwurfsplanung zum Maiplatz. Das bbz Landschaftsarchitektenbüro präsentierte zuvor die Planungen mit mehreren
Teilentwürfen und Varianten dazu. Es wurden zudem Stellungnahmen verschiedener städtischer Bereiche gehört, darunter Tiefbau, Ordnung und Stadtplanung. Zudem betonte Bürgermeister Ulrich Schulte auf Nachfrage der CDU, dass die Verwaltungsmeinung sei, möglichst viele Stellplätze auf dem Maiplatz zu erhalten!
Anhand der vorliegenden Planung wurde nun im Ausschuss mehrfach über die einzelnen Varianten abgestimmt. Die Ergebnisse:
1. Es soll das Wasserspiel „Wasserlinse“ kommen – oval, flach, mit mittigem Abfluss (12 Ja-Stimmen).
2. Nicht 18, sondern 13 Stellplätze soll es geben (acht Ja-Stimmen, die andere Variante mit mehr Stellplätzen bekam fünf Ja-Stimmen).
3. Der Vorsitzenden Klaus Ising hatte einen ergänzenden Vorschlag, die Stellplätze am Umlauf vor der Bäckerei Niehaves/Blumen Schulte zu erhalten, dieser wurde mit acht Nein-Stimmen abgelehnt.
4. Der Fahrbahnbelag „Asphalt“ wird beschlossen (13 Ja-Stimmen, Einstimmigkeit).
5. Als Platzbelag beschließt der Ausschuss „Betonwerkstein“ (7 Ja-Stimmen, zu 6 Ja-Stimmen für den Gegenvorschlag „Großsteinpflaster“).
Vor der letzten Ratssitzung bei der Stadt Plettenberg am 12.12.23 wird der Unmut in der Bevölkerung über die Beschlüsse zu den Stellplätzen/Parkplätzen auf dem Maiplatz immer lauter, allerdings auch durch missverständliche Berichte in der lokalen Presse. Als das Thema in der Bevölkerung verfing, wurde das Thema zudem weiter angeheizt.
Es kommt die Ratssitzung. Gleich zu Anfang, in der Einwohnerfragestunde, äußern einige Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den Maiplatz-Planungen ihren Unmut, ihre Sorgen, verbunden mit Fragen an den Rat und die Verwaltung.
Bürgermeister Ulrich Schulte, der sich mit der Verwaltung im Rücken stets für den Erhalt möglichst vieler Stellplätze eingesetzt hatte (wie die Teilnehmenden des Bürgerforums es ja auch im Vorjahr wünschten) legt Einspruch gegen den Beschluss
des Ausschusses ein. Eine rechtliche Prüfung ist erforderlich. Daraufhin ist klar: Der Rat kann den Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses nicht aufheben. Aber: Der Ausschuss selbst kann die Entscheidungsbefugnis an den Rat
rückübertragen. Da alle Fraktionen sich im Rat dafür aussprechen, wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch so passieren. Mehre Ratspolitikerinnen und –politiker möchten den Sorgen der Bevölkerung gerecht werden und sich für den Erhalt
möglichst vieler Parkplätze auf und am Maiplatz einsetzen. Dies können sie über die jeweils eigenen Mitglieder im Ausschuss tun. Daher beschließt der Rat wiederum in mehreren Durchgängen Änderungen zur Planung der Umgestaltung des Maiplatzes. Nachdem die CDU-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt und danach die PWG-Fraktion eine als höherrangig eingestufte geheime Abstimmung beantragt, wird erstmal über letztere abgestimmt. Dem PWG-Antrag wird stattgegeben.
Nun folgt eine geheime Abstimmung in vier Teilen, was es in der Geschichte des Plettenberger Rats so noch nie gegeben hat. Doch die Sorgen der Bevölkerung werden ernst genommen und es soll alles ordentlich ablaufen. Die Ergebnisse sind, bei 33 Stimmberechtigten:
Zuerst wurde eine Abstimmung durchgeführt, ob über die Stellplätze vor Niehaves/Blumen Schulte und die auf dem Maiplatz „in einem Rutsch“ gemeinsam abgestimmt werden solle. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt – 15 Ja-Stimmen, 18
Nein-Stimmen.
Dann ging es ins Detail:
1. Es soll nochmals über die Parkplätze vor Niehaves/Blumen Schulte abgestimmt werden – 28 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
2. Sofern der Ausschuss-Beschluss durch diesen selbst aufgehoben wird: Es werden acht Stellplätze in Queraufstellung gemäß vorgestellter Skizze vor Bäckerei Niehaves / Blumen Schulte angeordnet – 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Ungültige.
3. Die Grünfläche vor dem ehemaligen Postgebäude wird so angelegt, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Umfahrung der Stellplätze ohne Reduzierung der Anzahl der Stellplätze angelegt werden kann, falls sich eine Umfahrung als erforderlich herausstellen sollte – 19 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen.
Nun sind wir im Heute. Im kommenden Jahr wird es in Sachen Maiplatz-Umgestaltung also weiter Neues geben und wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Die wichtigste Erkenntnis von alledem ist: Das hier ist Demokratie in bester Manier! Die Bürgerschaft hat sich deutlich zu Wort gemeldet, das haben die Politikerinnen und Politiker des Rates der Stadt Plettenberg wahrgenommen und ihre Abstimmungshaltung zu Gunsten der Menschen in der Vier-Täler-Stadt geändert. Die Stadtverwaltung setzt ihrerseits stets die Beschlüsse und Aufträge des Rats und der Ausschüsse um, setzt sich im Zweifel aber stets für Volkes Stimme ein! Der Einspruch des Bürgermeisters in dieser Sache ist dafür beispielhaft.
Ebenso etabliert ist die Beteiligung der Menschen hier, durch die Bürgerbeteiligung und direkte Ansprachen seitens Verwaltung und Politik.
Fazit:
In Plettenberg wird Demokratie gelebt und die Bevölkerung kann etwas ändern und tut dies offensichtlich auch! Aber auch wir nehmen für die Zukunft Verbesserungen mit. Eine verbesserte Kommunikation mit den Geschäftsinhaberinnen und –inhabern und betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern gehört dazu, natürlich ebenso für künftige Projekte in unserer Vier-Täler-Stadt.