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Die wichtigsten Infos aus der vergangenen Ratssitzung

Die Sitzung fand am 23.09.25 statt.

TOP 5 – Stellenplan 2025

Hier war eine Anpassung des Stellenplans nötig, um einen krankheitsbedingten Ausfall zu kompensieren. Dazu wurden in den Bereichen „Beamte“ und „Tariflich Beschäftigte“ Änderungen vorgenommen, dabei wurde auf eine strikte Aufkommensneutralität geachtet. Dies bedeutet, dass möglichst keine Mehrausgaben entstehen. Der Rat nahm die Anpassungen des Stellenplans 2025 einstimmig an.

 

TOP 8 – „Wohnzimmer der Stadt“ – Umsetzung der Zukunftsstrategie 2027 für die Stadtbücherei Plettenberg

Das 2022 erarbeitete Bibliothekskonzept, inklusive Umbau der Stadtbücherei und räumlicher Zusammenlegung mit der Plettenberger KulTour GmbH, hat eine weitere Hürde genommen. Am 26. Mai 2025 wurde das Projekt erfolgreich der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) LenneSchiene vorgestellt. Die LAG bewertete das Vorhaben positiv und eröffnete damit den Weg zur Antragstellung. Der offizielle Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg als Bewilligungsbehörde ist in Vorbereitung. Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahme bewilligt wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 310.000 Euro, der Eigenanteil der Stadt Plettenberg nach Förderung bei etwa 93.000 Euro. Der Rat der Stadt Plettenberg hat – vorbehaltlich der Förderzusage – bei einer Enthaltung einstimmig für das Bibliothekskonzept gestimmt.

 

TOP 13 – Ergänzung Baubeschluss Projekt „Umgestaltung Oesterufer“

Das Projekt setzt sich aus drei Teilbereichen zusammen: Zugang Böhler Park, Oesterpromenade und Oesterstrand. Nach Auswahl des Projektes durch die Jury des Bundesförderprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ war im nächsten Schritt ein Förderantrag in zwei Phasen (sog. Antragspaket 1 und Antragspaket 2) zu stellen. Der Rat hat vor etwa einem Jahr beschlossen, diesen Förderantrag zu stellen und das Projekt vorbehaltlich der Bewilligung baulich umzusetzen. Seitens des Fördergebers ist mittlerweile ein vorläufiger Zuwendungsbescheid erlassen worden. Im Laufe des Verfahrens mussten allerdings planerische Anpassungen vorgenommen werden, sodass erneut ein Beschluss durch den Rat nötig wurde. Dieser war einstimmig. Es muss allerdings festgehalten werden, dass zum jetzigen Planungsstand noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Fördermittel für alle drei Teilbereiche ausreichend sind und alle drei Teilbereiche umgesetzt werden können. 

 

TOP 14 – Beschluss des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Plettenberg

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts haben wir an dieser Stelle bereits ausführlich behandelt. Der Beschluss des Rats fiel hier einstimmig aus.

 

TOP 15 – Generationen- und Familientag 2026

Der diesjährige Genrationen- und Familientag war nach siebenjähriger Pause erfreulicherweise trotz wechselhaften Wetters ein voller Erfolg. Die Veranstaltung wurde durch die AG Integration unter der Leitung der Demographie- und Integrationsbeauftragten Katja Gerecht organisiert. Nun stellte sich die Frage, wie es hier weitergehen solle. So entstehe beispielsweise ein unverhältnismäßiger Aufwand für den Bühnenaufbau im Rathausinnenhof und auch der Veranstaltungszeitpunkt sei aufgrund von Terminüberschneidungen zu überdenken. Zudem sei der städtische Haushalt stark belastet. Es kam daher die Idee auf, die Veranstaltung in die Schützenhalle zu legen, welche an zwei Terminen pro Jahr durch die Stadt mietfrei genutzt werden darf (Nebenkosten sind zu zahlen) und so die bereits vorhandene Bühne nutzen zu können. Außerdem habe man hier Tische und Stühle, welche nicht von den Teilnehmenden mitgebracht werden müssten und eine Küche sowie Theke, welche bespielt werden könne. Abgerundet werden könnte die Veranstaltung durch eine Blaulichtmeile, Grillstände oder andere Aktivitäten, welche eine Gasse zum Jugendzentrum bilden könnten, in dem zusätzlich das Jugendcafé geöffnet haben könnte und dessen Mehrzweckhalle für ein Bewegungsangebot wie beispielsweise einen Parcours für Kinder genutzt werden könnte. Aufgrund des Wetterschutzes könnte die Veranstaltung auch in den Winter gelegt werden, in dem in Plettenberg deutlich weniger Veranstaltungen angeboten werden als im Sommer. So wurde Samstag, der 07. Februar 2026, vorgeschlagen. Durch diese Lösung würden alle angesprochenen Kritikpunkte bedacht. Zusätzlich wird versucht, die Kosten durch Fördermittel oder Sponsoring zu verringern. Der Rat beschloss einstimmig die Durchführung des Generationen- und Familientages am genannten Datum und die dazu notwendige Bereitstellung der finanziellen Mittel in Höhe von 2.800 Euro im Haushalt 2026.

Übrigens: Am Donnerstag, den 09. Oktober 2025, soll die AG Integration ergänzt um alle Interessierten des Generationen- und Familientages um 17.00 Uhr zusammentreten und die konkreten Planungen beginnen.

 

TOP 16 – Ermöglichung muslimischer Bestattungen in Plettenberg

In Plettenberg leben seit mehreren Generationen Menschen verschiedener Nationen, Kulturen und Religionen. Aus diesem Grund wurde von mehreren muslimischen Glaubensgemeinschaften das Anliegen an die Stadt herangetragen, auch muslimischen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Bestattung in ihrem Wohnort zu ermöglichen. Benötigt würde dafür ein zusammenhängender Friedhof oder Friedhofsteil, der Platz für ausreichend Gräber bietet. Daraufhin wurde in Zusammenarbeit mit den muslimischen Vereinen erörtert, welche Möglichkeiten in Frage kommen. Dazu wurde zunächst erklärt, wie muslimische Bestattungen ablaufen und festgestellt, dass es viele Gemeinsamkeiten zu christlichen Erdbestattungen gibt. Für das Anlegen eines muslimischen Friedhofsteiles bietet sich der städtische Friedhof in Holthausen, Auf der Lied, an, da er allen Voraussetzungen entspricht. Für die Ausweisung und Abgrenzung der benötigten Grabreihen entstehen der Stadt keine zusätzlichen Kosten. Durch die zusätzlichen muslimischen Bestattungen wird sich vermutlich die Zahl der Bestattungen insgesamt erhöhen, was zu einer Stabilisierung oder sogar Senkung der Gebühren führen kann. Der Rat stimmte hier einstimmig für die Ermöglichung muslimischer Bestattungen in Plettenberg.

 

TOP 18 – Schülerbeförderungskosten

Die Stadt Plettenberg zahlt verpflichtend die Schülerbeförderungskosten für alle Schülerinnen und Schüler, die hier zur Schule gehen. Auch für Schülerinnen und Schüler, die von außerhalb, aus Nachbarkommunen nach Plettenberg kommen, wenn in ihrem Heimatrot die gewählte Schulform nichtangeboten wird. Diese Heimatkommunen der nicht aus Plettenberg kommenden Schülerinnen und Schüler müssen sich an diesen Beförderungskosten allerdings nicht beteiligen. Im Rahmen des Bildungs- und Sportausschusses und der Schulleiter-AG wurde mehrfach die hohe finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt im Bereich der Schülerbeförderung diskutiert. Der Bildungs- und Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 04.09.2025 den Entwurf eines Schreibens an die NRW-Schulministerin und die heimischen Landtagsabgeordneten vorberaten und dem Rat empfohlen, diesen zu beschließen. Dies geschah in dieser Ratssitzung auch einstimmig.

 

TOP 22 – Neugestaltung oder Aufgabe des Neujahrskonzerts

Bekanntlich hat die Gesellschafterversammlung der Plettenberger KulTour GmbH beschlossen, das Neujahrskonzert in der bisherigen Form nicht mehr durchzuführen. 

In der Ratssitzung am 08.07.2025 wurde festgelegt, das Thema in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu behandeln. Diese Arbeitsgruppe hat am 20.08.2025 getagt und gab folgende Beschlussempfehlung ab: Ab dem Jahr 2026 wird im Ratssaal versuchsweise ein Neujahrsempfang durchgeführt, bei dem die Würdigung des Ehrenamtes deutlich im Vordergrund steht. Diese Veranstaltung bietet den geeigneten Rahmen, um den Heimatpreis und/oder die Ehrenmedaille der Stadt Plettenberg zu verleihen. Neben einem Grußwort des Bürgermeisters wird Wert auf eine stilvolle musikalische Umrahmung vorzugsweise durch lokale Künstlerinnen und Künstler gelegt. Die gepflegten Getränke und ein kleiner Imbiss werden durch die Mitglieder des Rates angeboten, um den Charakter der Veranstaltung hervorzuheben und Kosten zu minimieren. Wichtig ist, dass viel Zeit und Raum für persönliche Begegnungen eingeräumt wird. Bei einer Enthaltung wurde dies so einstimmig durch den Rat beschlossen.

 

Aus dem nicht-öffentlichen Teil:

TOP 28 – Auftragsvergabe: Wachschutzdienstleistung Ohler Straße 100 zur Nachtzeit

Nach dem Vergabeverfahren wird dieser Auftrag an die Firma SCHUTZschild Bewachungsgesellschaft mbH vergeben. Dies wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

 

TOP 29 – Vergabe der Mittagsverpflegung für städtische Kindertageseinrichtungen in den Kitajahren 2025/2026 und 2026/2027

Nach dem Vergabeverfahren wird dieser Auftrag an den Caterer Damiano´s – Italienisches Restaurant & Catering (Inhaber Damiano Ligori) vergeben. Dies wurde vom Rat so einstimmig beschlossen.

 

Die nächste Sitzung des Rates der Stadt Plettenberg findet am 04.11.25 ab 17 Uhr im Ratssaal statt. Hier erhalten Sie zeitnah davor Infos zur Tagesordnung und den TOPs, wie auch Vorlagen und weitere Infos. Die kommende Ratssitzung ist die konstituierende Sitzung nach den jüngsten Kommunalwahlen. Im öffentlichen Teil sind Bürgerinnen und Bürger willkommen, am Anfang und Ende des öffentlichen Teils gibt es jeweils eine Einwohnerfragestunde.