Plettenberg / Herne, 3. März 2026.
Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden jüngst auch im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Plettenberg die von der gpaNRW analysierte Haushaltssituation und die Prüfungsergebnisse vorgestellt. Die Empfehlungen in den weiteren untersuchten Prüfgebieten und Handlungsfeldern haben Prüfer Martin Dornseifer, Projektleiterin Anika Wolff und Michael Esken, Präsident der gpaNRW, der Lokalpolitik präsentiert.
„Es ist erfreulich, dass das Jahresergebnis 2023 für Plettenberg deutlich besser ausgefallen ist als zunächst angenommen“, so Michael Esken. Insgesamt ändere dies aber nichts an der mit zuvor negativen Jahresergebnissen angespannten Haushaltslage, unterstreicht der Präsident. „Und die Stadt geht auch für die Folgejahre der mittelfristigen Planung bis 2028 von Defiziten aus, so dass dringender Handlungsbedarf besteht, die Haushaltssituation zu verbessern.“
Um die Liquidität der Stadt zu sichern und zur Finanzierung eines anspruchsvollen Investitionsprogramms werden deutlich steigende Investitionskredite benötigt und die so zukünftig steigenden Zinsaufwendungen den Haushalt weiter belasten“, sagt Projektleiterin Anika Wolff. Sie mahnt, Konsolidierungsbemühungen zu ergreifen, um zu einer Entlastung des Haushaltes beizutragen. „Andernfalls wird die Stadt Plettenberg zukünftig mit eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräumen rechnen müssen.“
Handlungsrahmen für das Kredit- und Anlagemanagement festlegen
Bei der Haushaltssteuerung gewinnt der Aspekt der Nachhaltigkeit an Bedeutung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der geplanten Investitionen möchte die Stadt Plettenberg einheitliche Regelungen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen treffen. Damit und mit verbindlichen Wertgrenzen – in Anlehnung an die Kommunalhaushaltsverordnung – leistet die Stadt Plettenberg einen Beitrag zur nachhaltigen Haushaltswirtschaft. „Zudem sollte die Stadt einen verbindlichen Handlungsrahmen für ihr Kredit- und Anlagemanagement festlegen“, so Anika Wolff. In den Handlungsfeldern Zahlungsabwicklung und Vollstreckung ist die Stadt Plettenberg grundsätzlich solide aufgestellt. Optimierungsmöglichkeiten bieten sich in dem in den Fokus genommenen Bemühen, den Anteil an ungeklärten Einzahlungen so gering wie möglich zu halten, und so auch das Personal durch weniger nötige Nachbearbeitung zu entlasten. Weitere Empfehlung der gpaNRW: die Entwicklung der Fallzahlen über ein gezieltes Controlling zu überwachen.
In der Gremienarbeit hat die Stadt Plettenberg eine rechtskonforme Verteilung der Fraktionszuwendungen vorgenommen und führt einmal je Wahlperiode eine Bedarfsermittlung zu den Fraktionszuwendungen durch. Aufgrund der schlanken Ausschussstruktur ist die Anzahl der Sitzungstermine geringer als in den meisten anderen Städten. Auch die Aufwendungen für die Gremienarbeit sind im Vergleich niedrig. Die Digitalisierung der Gremienarbeit ist in Plettenberg auf einem guten Stand. „Die Stadt sollte zusätzlich die Formalien für digitale und hybride Gremiensitzungen schriftlich regeln, um auch in Krisen und Notfällen handlungsfähig zu sein“, empfiehlt Prüfer Martin Dornseifer.
Im Prüfgebiet Personal, Organisation und Informationstechnik zeigt sich, dass die Stadt Plettenberg bereits vor allem im Handlungsbereich Personal gute Voraussetzungen geschaffen hat, um aktuellen Herausforderungen aus der demografischen Entwicklung, dem Fachkräftemangel sowie den steigenden Anforderungen an die Digitalisierung und die IT-Sicherheit zu begegnen. Personalentwicklung und Personalmanagement sind in Plettenberg bereits sehr gut ausgeprägt, die Altersstruktur der Mitarbeitenden ist relativ ausgeglichen. Für das Wissensmanagement sollte die Stadt Strategien entwickeln, um den Wissenstransfer beim Wechsel von Mitarbeitenden besser zu unterstützen. Um Arbeitsabläufe zu optimieren und zu digitalisieren, fehlt der Stadt noch ein zentrales Prozessmanagement. Im Themengebiet der Informationstechnik liegt Plettenberg im guten mittleren Bereich der Vergleichsstädte. Die IT- und Digitalisierungsstrategie sollte sie um Aspekte der Künstlichen Intelligenz (KI) erweitern und über digitale Schnittstellen Medienbrüche in der Informationskette zwischen Abteilungen abbauen. Geringes Verbesserungspotenzial sieht die gpaNRW beim IT-Service, im Projekt- und Lizenzmanagement sowie beim IT-Störungsmanagement.
Finanzbedarf für bauliche Klimaschutzmaßnahmen ermitteln
Die Stadt Plettenberg hat im Sinne ihrer Vorbildfunktion ein Klimaschutzkonzept erstellt. „Um die festgelegten Ziele zu erreichen, ist es aus unserer Sicht vorteilhaft, dies von zentraler Stelle aus zu steuern“, sagt Projektleiterin Anika Wolff. Für die Gebäudewirtschaft der Stadt enthält das Klimaschutzkonzept zwar Maßnahmen, allerdings wurde der notwendige Finanzbedarf für eine energetische Modernisierung bisher noch nicht umfassend ermittelt und das hier mögliche Einsparpotenzial der Treibhausgasemissionen berechnet. „Die gewonnenen Erkenntnisse sollte Plettenberg für die baulichen Planungen nutzen und die erforderlichen Mittel entsprechend der Realisierungsmöglichkeiten in die Finanzplanung einfließen lassen“, so Anika Wolff.
Im Prüfgebiet Kommunales Krisenmanagement ist die Stadt Plettenberg bereits gut aufgestellt und hat wichtige organisatorische und technische Grundlagen geschaffen. „Für alle ermittelten Risiken sollte die Stadt konkrete Handlungspläne entwickeln und priorisieren, welche Fachbereiche im Krisenfall funktionsfähig sein sollen“, empfiehlt Prüfer Martin Dornseifer. Weiteres Verbesserungspotenzial sieht die gpaNRW in regelmäßigen Schulungen und Krisenübungen, vorbereiteten Checklisten für die Kommunikation sowie einer Nachbereitung.
„Die Vier-Täler-Stadt steht weiter vor großen Herausforderungen, bei deutlich angespannter Haushaltssituation die Zukunft zu gestalten. Unser Prüfungsbericht zeigt Ansatzpunkte, um die Handlungsspielräume für Politik und Verwaltung zu verbessern. Darüber hinaus sind wir mit der geballten Expertise unserer Mannschaft gerne für weitere Beratung an Ihrer Seite – sprechen Sie uns an“, so gpa-Präsident Michael Esken.
Bürgermeister Ralf Beßler erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich bedanke mich bei der gpaNRW für die konstruktive Prüfung und bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die den zusätzlichen Aufwand nebenher gestemmt haben.
Durch den unabhängigen Blick von außen erhalten wir wichtige Hinweise zum Status quo und klare Handlungsempfehlungen, um die Stadt Plettenberg auch in wirtschaftlich extrem herausfordernden Zeiten zukunftssicher zu gestalten und weiterzuentwickeln.“
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Plettenberg im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller mittleren kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 60.000 in folgenden Prüfgebieten untersucht:
Finanzen
Zahlungsabwicklung und Vollstreckung
Gremienarbeit
Personal, Organisation und Informationstechnik
Gebäudewirtschaft - Klimaschutz
Kommunales Krisenmanagement
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Plettenberg zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.