In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Plettenberg vom 09.04.24 hat Bürgermeister Ulrich Schulte die Politik über einen wichtigen Schritt informiert.

Mit sofortiger Wirkung gibt er das Amt des Kämmerers, das er ohnehin nur übergangsweise ausgeübt hatte, ab.

Nach einleitenden Worten zum Vorentwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Plettenberg, den darauf aufbauenden Beratungen und einer Einschätzung hierzu, wies er auf den enormen Aufwand hin, der hinter diesen Arbeiten und Abstimmungen stecke. Es gelte mehr Erträge zu generieren, Aufwendungen zu senken, Investitionen zu streichen oder zu verschieben. Zudem müsse geklärt werden, ob Teile des Vermögens in einen Eigenbetrieb, eine GmbH oder an einen Dritten ausgelagert werden könnten, um die geplanten Investitionen speziell im Schulbereich außerhalb des eingeschränkten städtischen Haushaltes umsetzen zu können.

Dies vorausgeschickt, betonte Bürgermeister Ulrich Schulte: „Für diese Aufgabe braucht es eine engagierte Person, die sich voll und ganz darauf konzentriert. Aufgrund aktueller Entwicklungen muss ich zugeben, dass ich diese Person nicht sein kann und gebe mit sofortiger Wirkung mein Amt als Kämmerer der Stadt Plettenberg ab. Die Fertigstellung des Haushaltssicherungskonzeptes muss warten.“

Gemeindeordnung und Haushaltsrecht sähen ohnehin keine Personenidentität zwischen Bürgermeister und Kämmerer vor. Trotz des Cyberangriffes und des erstmalig erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes sei er dabei geblieben und habe mit viel Arbeit versucht, die Aufgaben des Bürgermeisters und des Kämmerers parallel zu erfüllen.

Diese Doppelbelastung kann Bürgermeister Ulrich Schulte nun nicht mehr stemmen. Hinzu komme der aktuelle Umgang mit seiner Person in der Öffentlichkeit. All dies führe letztlich dazu, dass er seine Arbeit nicht mehr frei ausüben könne, ihm die Konzentration fehle: „Ich bin zwar ein Arbeitstier, aber keine Maschine.“

Dies beträfe im Übrigen nicht nur ihn selbst, sondern auch viele Mitarbeiter:innen in der gesamten Stadtverwaltung Plettenbergs.

Eine solche Art im Umgang mit dem Stadtoberhaupt führe in einigen Kommunen dazu, dass Bürgermeister ihr Amt aufgäben oder sich in vielen Kommunen auch keine neuen Bewerber:innen für dieses Amt fänden.

„Ich bin zum Glück in der Situation, dass ich den Bürgermeisterfraktionen und einigen vertrauten Mitarbeitern schon Mitte letztes Jahr mitgeteilt habe, dass ich 2025 nicht erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren will. Wenn ich jetzt noch unter dem Druck stünde, wiedergewählt zu werden, wäre es doppelt schwer.“, so Bürgermeister Ulrich Schulte weiter.

Daher nun der wohlüberlegte Schritt, das Amt des Kämmerers abzugeben.

Für das neue Projekt „Kita Hallenbad“ habe er aufgrund der Dringlichkeit eine Freigabe der Kommunalaufsicht erhalten. Für zukünftige neue Projekte ohne Dringlichkeit würde dies schwer werden. Ohne genehmigten Haushaltsplan und Haushaltsicherungskonzept würden hier manche Dinge in einigen Wochen zum Erliegen kommen: „Das ist sehr ärgerlich für die Stadt Plettenberg, aber im Moment muss ich darauf achten, dass ich nicht zum Erliegen komme. Ich bitte dafür um Verständnis.“

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Ulrich Schulte bei Teilen der Rats-Politik für die klare Aussage gegenüber der Presse, die ihm in der aktuellen Berichterstattung den Rücken stärkten.