Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Was ist unter öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechtes zu verstehen?

Öffentliche Sicherheit bedeutet:

Unverletzlichkeit
- der Rechtsordnung,
- der subjektiven Rechte und Rechtsgüter jedes einzelnen sowie
- der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates

Öffentliche Ordnung bedeutet:

- ungeschriebene gesellschaftlich allgemein anerkannte Sozialregeln

Hierbei ist der Begriff "Ordnung" nicht im ästhetischen Sinne als Gegenteil von „Unordentlichkeit“ zu verstehen.

Die Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung obliegt der Polizei und den Ordnungsbehörden.

Beide verfügen über die Befugnis,

- erforderliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zu verfügen,
- Identitätsfeststellungen zu treffen,
- Platzverweise auszusprechen und
- Sicherstellungen vorzunehmen.

Die  Polizei verfügt darüber hinaus über weitergehende, gesetzlich normierte Kompetenzen wie z. B.

- Durchführung von Gewahrsamnahmen,
- Durchsuchungen und
- sie schreitet in Eilfällen ein (Eilkompetenz nach § 1 PolG NRW)

Sich abzeichnende Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedürfen nicht zwangs-läufig einer Begegnung mit polizei- und ordnungsbehördlichen Mitteln. Vielfach ist bereits eine soziale Kontrolle eine sehr wirkungsvolle Gegenmaßnahme. Die Beobachtung und Ansprache potenzieller Störer führt häufig bereits dazu, dass unerwünschte Verhaltensweisen wie z. B. Vermüllungen oder Ruhestörungen unterbleiben oder beendet werden.

Aus diesem Grunde bedient sich die Stadt Plettenberg der Unterstützung privater Sicherheitskräfte teils in Begleitung von Mitarbeiter*innen des Fachgebietes Sicherheit und Ordnung als Team zur Bestreifung des Stadtgebietes (insbesondere bekannter „neuralgischer Punkte“) in den Abend- und Nachtstunden an mehreren Tagen des Monats.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist präventiv durch die Ansprache potenzieller Störer, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu vermeiden und im Falle festgestellter Gefahren und / oder Störungen als Bindeglied zur Polizei und als deren Informanden zu fungieren.

Haben Sie Ideen und Anregungen, an welchen Stellen in Plettenberg Bestreifungen sinnvoll sein könnten? Bitte sprechen Sie uns an!
 

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