Bekanntmachung Inkraftreten der Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen

 

I.

Der Rat der Stadt Plettenberg beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 03.05.2022 die Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Plettenberg gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.04.1994 (GV. NRW. S. 666) und des § 89 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 2018) vom 21.07.2018 (GV. NRW. S. 421) in der zurzeit geltenden Fassung.

Mit der Satzung soll die Gestaltung von Werbeanlagen für die Flächen auf Plettenberger Stadtgebiet geregelt werden. Diese örtlichen Bauvorschriften sollen darüber hinaus den Umgang mit neuen Formen von Werbeanlagen regeln.

Die Satzung regelt gem. § 89 Absatz (Abs.) 1 Nummer (Nr.) 1 und Nummer (Nr.) 2 der BauO NRW 2018 die äußere Gestalt von Werbeanlagen sowie die Zulässigkeit von Werbeanlagen an baulichen Anlagen hinsichtlich baugestalterischer Ziele im Geltungsbereich der Satzung. Zum Schutz des Ortsbildes werden vor allem innerhalb der zentralen Innenstadtlagen sowie entlang der von Gewerbe- bzw. Handelsnutzungen geprägten Haupteinfallstraßen grundlegende gestalterische Anforderungen gestellt.

Es gelten daher gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 1 der BauONRW 2018 besondere Anforderungen an baulichen Anlagen und Werbeanlagen zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze von städtebaulicher Bedeutung und zum Schutz von Denkmälern.

Die Satzung bezieht sich auf das gesamte Gebiet der Stadt Plettenberg. Für die Bereiche der in dem „Plan zur Darstellung der besonderen Schutzzonen der Werbeanlagensatzung“ definierten Schutzzonen gelten besondere Vorschriften.

Die Satzung ist anzuwenden bei Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) im Sinne des § 10 Abs. 1 BauO NRW 2018. Die Satzung gilt für die Neuerrichtung und wesentliche Veränderung von Werbeanlagen, darunter z.b. Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, jedoch nicht für Werbeanlagen an Bushaltestellen sowie Bauzäune und Baugerüste für die Dauer der Bauarbeiten.

Unberührt bleiben die Anforderungen des Denkmalschutzes, der Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen, Werbeanlagen und unbebauter Flächen in der Plettenberger Innenstadt, sowie des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) und des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG).

Mit Inkrafttreten dieser Satzung kommt dieser der Vorrang vor den in den rechtwirksamen Bebauungsplänen enthaltenen örtlichen Bauvorschriften zu Werbeanlagen zu.

 

II.

Bekanntmachungsanordnung

Die als Satzung beschlossene Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Plettenberg, wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung tritt die oben genannte Satzung in Kraft.

Die Satzung ist im Internet auf der Homepage www.stadtplanung-plettenberg.de einzusehen und wird ab sofort im Rathaus der Stadt Plettenberg, Grünestraße 12, Sachgebiet Stadt- und Umweltplanung, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über dessen Inhalte Auskunft erteilt.

Hinweis:

Es wird gemäß § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auf Folgendes hingewiesen:

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) bei der Aufstellung dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Plettenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Plettenberg, den 09.05.2022

Der Bürgermeister

gez. Schulte