Covid-19: Kontaktreduzierende Maßnahmen und Veranstaltungsverbote durch landesweite Regelungen

Vor dem Hintergrund der erfolgenden Ausbereitung des SARS-CoV-2-Virus erließ der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am Sonntag, den 22.03.2020 eine Rechtsverordnung - die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen sowie zum Umgang mit öffentlichen und öffentlich zugänglichen Veranstaltungen zwecks Verhinderung bzw. Verlangsamung der weiteren Infektionsübertragung.

Demnach ist grundsätzlich ab sofort auch in den Fällen von Veranstaltungen unter 1.000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die ähnlich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung nicht durchzuführen. Daher kommen ab sofort lediglich Veranstaltungsabsagen bzw. zeitliche Verschiebungen bis zur Änderung der Gefährdungslage als geeignete Infektionsschutzmaßnahmen in Betracht.

Dies bedeutet, dass auch in der Stadt Plettenberg alle Veranstalter von Festivitäten, Brauchtumszusammenkünfte, Demonstrationen und aller sonstiger Veranstaltungen bis auf weiteres ihre geplanten Vorhaben abzusagen haben. Darunter fallen sowohl Veranstaltungen innerhalb als auch außerhalb geschlossener Räumlichkeiten.

Ausnahmen gelten lediglich für zwingend notwendige Veranstaltungen, die insbesondere der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind.

Auch im Weiteren werden Bereiche des öffentlichen Lebens wesentlich eingeschränkt. Nachfolgend seien einige Beispiele genannt. Die Auflistung dient einer Gesamtübersicht und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit. Diesbezüglich wird ausdrücklich auf den Wortlaut der Rechtsvorschrift (CoronaSchVO) verwiesen, s. unter  "Rechtsvorschriften".

So sieht die Verordnung besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten vor, weiterhin bestehen weitreichende Zugangsbeschränkungen und -verbote zu Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen.

Bibliotheken dürfen nur unter strengen Schutzmaßnahmen und Angebotsbeschränkungen öffnen, Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten dürfen nicht betrieben werden.

Weitreichende Regelungen betreffen auch den Handel; unter Schutzvorkehrungen und Zugangsbeschränkungen dürfen lediglich bestimmte Verkaufsstellen sowie Wochenmärkte mit entsprechendem (eingeschränkten) Sortiment offen gehalten werden. Das zulässige Sortiment orientiert sich im Wesentlichen am Gedanken der allgemeinen Daseinsvorsorge.

Der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren bleiben nach Maßgabe der Verordnung zulässig, ebenfalls die Abholung bestellter Waren durch Kunden, sofern diese unter Beachtung von Schutzmaßnahmen kontaktfrei erfolgen kann.

Dienstleistungen und Handwerk wurden grundsätzlich auf solche beschränkt, bei denen Schutzabstände von min. 1,5 Meter zu anderen Personen eingehalten werden können, es gelten besondere Regelungen für bestimmte Dienstleistungsgruppen (insbesondere Augenoptiker, Hörakustiker, orthopädische Schuhmacher, Physio- und Ergotherapeuten).

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt.

Die Gastronomie ist grundsätzlich (bis auf nichtöffentliche Betriebskantinen) ebenfalls untersagt; erlaubt bleiben unter Infektionsschutzvorkehrungen die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen. Allerdings ist der Verzehr in einem Umkreis von 50 Meter um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Für den Bereich Freizeit/Handel/Gastronomie wurde durch die Stadt Plettenberg eine (nicht verbindliche)  Übersicht erarbeitet, die dem bessern Überblick über die Gesetzesregelungen dienen soll. Diese ist unter "Übersicht über Einschränkungen" einzusehen.

Mit Erlass der Rechtsverordnung gilt ab sofort ebenfalls ein Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen. Ausnahmen benennt die CoronaSchVO ausdrücklich, insbesondere beziehen sich diese auf die Begleitung von Mitgliedern der "Kernfamilie" bzw. der häuslichen Gemeinschaft.

Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist generell untersagt.

Für Verstöße gegen die Bestimmungen sieht das Infektionsschutzgesetz empfindliche Strafen bzw. Bußgelder vor; ein zeitnah zum Verordnungserlass ergangener Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO regelt Näheres.

So handelt es sich beispielsweise bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot von Ansammlungen und Zusammenkünften in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen um eine Straftat, falls die Ansammlung/Zusammenkunft aus mehr als 10 Personen besteht. Bei weniger als 10 Personen droht jedem der an der Zusammenkunft/Ansammlung Beteiligten ein Bußgeld von mindestens 200 €.

 

Die Rechtsverordnung (CoronaSchV) tritt am 20.04.2020 außer Kraft. Über etwaige, sich anschließende Rechtsvorschriften ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Aussage möglich, wofür um Verständnis gebeten wird.

 

 

 

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