Rathausinnenhof

Grundsteuer

Die Grundsteuer wird getrennt nach

Grundsteuer A   für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und
Grundsteuer B   für alle übrigen bebauten oder unbebauten Grundstücke
                       erhoben.

Veranlagungsgrundlage ist jeweils der Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes. Dies ist in der Regel für Plettenberg das Finanzamt in Altena. Entsprechend den dort getroffenen Festsetzungen wird die Grundsteuer als Ergebnis aus

                    Grundsteuermessbetrag x Hebesatz

gegen den Steuerpflichtigen, dies ist regelmäßig der Grundstückseigentümer, festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt im Abgabenbescheid. Weitere Erläuterungen hierzu erhalten Sie unter „Grundbesitzabgaben“.

Die Grundsteuerhebesätze der Stadt Plettenberg werden in der Haushaltssatzung festgelegt. Die aktuellen Hebesätze betragen:

Grundsteuer A   290 von Hundert,
Grundsteuer B   590 von Hundert.

Bei einem Eigentumswechsel im laufenden Jahr erfolgt die Zurechnungsfortschreibung durch das Finanzamt auf den neuen Eigentümer erst ab dem 1. Januar des dem Eigentumswechsel folgenden Jahres. Die Grundsteuerpflicht des Verkäufers endet grundsätzlich erst nach Erteilung eines Bescheides über den Eigentumswechsel (=Zurechnungsfortschreibung) durch das Finanzamt.

Auf Erklärung des alten und neuen Eigentümers hin kann bei ungeteiltem Übergang eines Grundstücks die Grundsteuerveranlagung im Vorgriff auf die Zurechnungsfortschreibung des Finanzamtes auf den neuen Eigentümer übertragen werden. Dazu ist in der Regel die Abrechnung der Abwasserbeseitigungsgebühren erforderlich, die auf Grundlage der Frischwasserrechnung des Alteigentümers erfolgt, die hierfür vorzulegen ist.

Die Steuer ist grundsätzlich in Vierteljahresbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten. Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Grundsteuer auch am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Jahres gestellt werden.

Erläuterungen zur Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2015

Die Stadt Plettenberg ist nach § 75 Absatz 1 und 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) verpflichtet, ihre Haushaltswirtschaft so zu führen, dass die Erträge die Aufwendungen decken. Dieses Ziel wird seit einigen Jahren nicht erreicht, die jeweiligen Haushaltsjahre schließen mit Verlusten ab.

Durch steigende Aufwendungen in verschiedenen Bereichen (zum Beispiel Kreisumlage, Jugendhilfe, Asylbewerber), deren Höhe nicht durch die Stadt Plettenberg beeinflusst werden können, wurden die Jahresverluste so hoch, dass ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept hätte aufgestellt werden müssen. Ein Haushaltsicherungskonzept gemäß § 76 GO NRW bedeutet, dass die Stadt Plettenberg sich verpflichten muss, innerhalb von 10 Jahren den Haushalt wieder auszugleichen. Diese Verpflichtung wird vom Märkischen Kreis auferlegt und überwacht. Damit wäre die Stadt Plettenberg in vielerlei Hinsicht eingeschränkt worden. Wichtige Investitionen hätten nicht ausge- führt werden können und viele Leistungen für die Bürger hätten gestrichen werden müssen. Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass dies aber nicht ausreicht und am Ende Steuererhöhungen notwendig werden, die über den Hebesätzen liegen, die in Plettenberg jetzt erhoben werden. Im Endeffekt hätten also bei geringeren Leistungen der Stadt erheblich mehr Steuern gezahlt werden müssen – wenn auch nicht 2015, so doch in einigen Jahren.

Durch die Grundsteuererhöhung in 2015 konnte der Jahresverlust verringert und die Verpflichtung zum Haushaltssicherungskonzept abgewendet werden. Rat und Verwaltung der Stadt Plettenberg werden in diesem Jahr mehrere sogenannte Sparworkshops unter Moderation der Gemeindeprüfungsanstalt durchführen. Ziel dieser Workshops ist es, Einsparungen im städtischen Haushalt umzusetzen, damit die Steuererhöhung in 2015 für längere Zeit die letzte bleibt.

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zum 01.01.2016


Es wird darauf hingewiesen, dass ab dem 01.01.2016 das Widerspruchs-verfahren für kommunale Steuern und Abgaben wieder eingeführt worden ist. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt gegen einen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Plettenberg Widerspruch erhoben werden kann.
Wichtig: Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist also ab dem 01.01.2016 wieder Voraussetzung für die Erhebung einer eventuellen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage gegen den Erlass oder die Ablehnung von Verwaltungsakten (Bescheiden).

Ihre Ansprechperson

Herr Paul Ams

p.ams@
plettenberg.de
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