Rathausinnenhof

Startschuss zur strukturierten Bürgerbeteiligung

Nach dem Beschluss des Stadtrats vom 02. November 2016 zur probeweisen Einführung einer strukturierten Bürgerbeteiligung fand am 14. Februar 2017 um 18:00 Uhr ein Informationsabend im Ratssaal zu diesem Thema statt.

Dazu gab Hanns-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit aus Bonn, einen Kurzvortrag über das Thema „Bürgerbeteiligung“ und ermöglichte somit den interessierten Anwesenden eine erste Einsicht mithilfe von Beispielen aus anderen Gemeinden.

Ziel des Abends war die Zusammensetzung einer Arbeitsgruppe, die zunächst einen Leitfaden zu der Einführung einer strukturierten Bürgerbeteiligung erarbeiten wird. Dies ist der erste Baustein auf dem Weg zu einer strukturierten Bürgerbeteiligung, da diese, anders als andere Formen der direkten Demokratie wie u.a. das Bürgerbegehren, nicht gesetzlich normiert ist. Daher bedarf es klarer Regeln und einer Standardisierung von Abläufen, mit denen sich die Arbeitsgruppe nun beschäftigen wird.

Danach wird dieses freiwillige Beteiligungsmodell den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, sich unkompliziert und gleichberechtigt gemeinsam mit den Vertretern der Lokalpolitik und -verwaltung über anstehende Aufgaben und Projekte von gemeindeweiter Bedeutung zu beraten. Die Arbeitsgruppe setzt sich daher zusammen aus Mitgliedern aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.  

Das Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürger war erfreulich hoch. So hatten sich im Vorfeld 21 Personen für die Mitarbeit als stimmberechtigte Mitglieder der neuen Arbeitsgruppe beworben. Davon wurden schließlich fünf bürgerschaftliche Vertreter gelost. Zusätzlich wurde jedem Mitglied ein Stellvertreter zugelost. Keines der neuen bürgerschaftlichen Mitglieder gehört einer politischen Partei, Wählergemeinschaft oder Gruppierung an.

Die neu zusammengesetzte Arbeitsgruppe wird nun in den kommenden Monaten den Leitfaden zusammenstellen. Ein erstes Treffen ist für den 01. März 2017 geplant und soll voraussichtlich im Zwei-Wochen-Turnus wiederholt werden.
Bürgermeister Schulte merkte aufgrund der hohen Mitarbeitsbereitschaft an, dass zwar die Sitzungen nicht-öffentlich stattfinden, die Protokolle jedoch jedermann zugänglich gemacht würden. Zusätzlich würden alle Bewerber zu „Meilensteinsitzungen“ eingeladen, in denen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorgestellt werden sollen.

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen
(Stand: 24.04.2017):

  • 5 Bürgerinnen und Bürgern als stimmberechtigte Mitglieder plus Stellvertreter (in Klammern):
    Walter Gutschlag (Sandra Kaminski)
    Johanna Winkelgrund (Michael Hessmer)
    Michael Schöttler (Frank Kornblum)
    Walter Scholle (Johannes Adler)
    Hartmut Gunkler (Andreas Reichelt)
  • 5 Vertretern/Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen und Einzelbewerber/-bewerberinnen als stimmberechtigte Mitglieder:
    Renate Chowanetz, SPD (Martina Reinhold, SPD)
    Patrick Hansmann, CDU (Martin Seuthe, CDU)
    Carsten Hellwig, FDP (Reinhard Panzer, FDP)
    Andreas Patry, PWG (Dietmar Benner, PWG)
    Diethardt Küppers (Bärbel Keiderling, Grüne)
  • Edmund Balduin und Matthias Steinhoff als beratende Mitglieder der Stadtverwaltung

  • Bürgermeister Ulrich Schulte als geborenes Mitglied mit Stimmrecht.

Downloadbereich:

2017-02-14 Vortrag von Herrn Sippel, Stiftung Mitarbeit

2017-02-14 Niederschrift der Informationsveranstaltung

Zum Netzwerk Bürgerbeteiligung gelangen Sie hier.

 

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