Unzulässigkeit bzw. Testpflicht bei körpernahen Dienstleistungen (Rechtsstand: 30.03.2021)

Die Zulässigkeit körpernaher Dienstleitungen im Märkischen Kreis ergibt sich zurzeit aus der seit 29.März geltenden Coronaschutzverordnung NRW und den hieran anknüpfenden Allgemeinverfügungen von MAGS und MK .   
Im Klarstellungsinteresse fassen wir wesentliche aktuelle Regelungen bezüglich der „Testpflicht bei körpernahen Dienstleistungen“ noch einmal zusammen:  
Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat per Allgemeinverfügung vom 29.März festgelegt, dass 31 kreisfreie NRW-Städte und -Kreise mit hohen Inzidenzen - darunter auch der Märkische Kreis - bereits ab 29.März die in Paragraf 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 der Coronaschutzverordnung festgelegten Einschränkungen beachten müssen.

Danach ist unter anderem die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, grundsätzlich untersagt. Diese Untersagung greift nunmehr beispielsweise für Kosmetikdienstleistungen, Nagelstudios, Maniküre, nichtmedizinische Massage, Tätowieren und Piercen. Diese Leistungen sind zurzeit – unabhängig von Coronatests .  

Grundsätzlich gestattet sind hingegen zum Beispiel medizinisch notwendige Leistungen, Friseurdienstleistungen, die nichtmedizinische Fußpflege.

Wer Friseurdienstleistungen oder eine nichtmedizinische Fußpflege in Anspruch nehmen möchte, der muss laut Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises generell eine Bescheinigung über einen negativen Coronatest vorlegen. Für Kundinnen und Kunden darf diese Bescheinigung nicht älter als 24 Stunden sein. Für die Leistungserbringer darf sie hingegen bis zu zwei Tage alt sein. Die Bescheinigungen müssen bei Kontrollen vorgezeigt werden können. Daneben kontrollieren die Ordnungsbehörden die Erhebung von Kundenkontaktdaten und sonstige Hygienemaßnahmen. Bis einschließlich 1. April kann der Nachweis, Corona-negativ zu sein, übergangsweise auch durch einen Corona-Selbsttest erbracht werden. 

Ausgenommen von der Testpflicht sind medizinisch notwendige Leistungen von Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter). Für diese Bereiche bieten sich freiwillige Corona-Selbsttests an, um die Sicherheit zu erhöhen.

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